Rechtsprechung
| BGH, 27.10.1976 - 2 StR 486/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unzureichende Feststellungen zum Schuldumfang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.01.1962 - 4 StR 346/61
Moos raus ! - §§ 16, 17 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 249 StGB, Zueignung
Auszug aus BGH, 27.10.1976 - 2 StR 486/76
Wegen des Restbetrags fehlt es im Urteil an hinreichenden Feststellungen dafür, daß sich der Angeklagte das Geld im Sinne des § 246 StGB zugeeignet hat (vgl. BGHSt 4, 236, 238; 17, 87, 92). - BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52
Benzinmarken - § 246 StGB aF (Erfordernis des Selbstzueignungswillens), bei …
Auszug aus BGH, 27.10.1976 - 2 StR 486/76
Wegen des Restbetrags fehlt es im Urteil an hinreichenden Feststellungen dafür, daß sich der Angeklagte das Geld im Sinne des § 246 StGB zugeeignet hat (vgl. BGHSt 4, 236, 238; 17, 87, 92). - BGH, 03.09.1970 - 3 StR 155/69
Arbeitgeber - Steuerhinterziehung - Vorsätzliches Unterlassen - Abgabe von …
Auszug aus BGH, 27.10.1976 - 2 StR 486/76
Tathandlung war hier die Nichtanmeldung und Nichtabführung der von gezahlten Lohn einzubehaltenden Lohnsteuer (vgl. BGHSt 23, 319, 323 f). - BGH, 17.05.1968 - 2 StR 220/68
Verbot der Ausübung des Berufs eines selbstständigen Gewerbetreibenden in der …
Auszug aus BGH, 27.10.1976 - 2 StR 486/76
Auf BGHSt 22, 144 wird verwiesen.